Baustein 4 von 6 · Thema KI in der Arztpraxis · medivendis Kompendium

Datenschutz und Schweigepflicht: zwei Pflichten, ein Vertrag reicht nicht

Für Arztpraxen und MVZ: der Prüf-Ablauf, damit ein unterschriebener Auftragsverarbeitungsvertrag nicht mit vollständiger Absicherung verwechselt wird.

Verfasst von Tobias Boltze · rechtlich geprüft von RA Thomas Bruggmann, LL.M.

Baustein 4 von 6

Datenschutz und Schweigepflicht: zwei Pflichten, ein Vertrag reicht nicht

Zehn Kapitel als PDF: was die beiden Rechtsgebiete unterscheidet, die DSFA-Kontroverse, Drittstaaten-Transfer und der Prüf-Ablauf zur vollständigen Absicherung. Einmalzahlung, kein Abo.

Datenschutz und Schweigepflicht: zwei Pflichten, ein Vertrag reicht nicht

Für Arztpraxen und MVZ: der Prüf-Ablauf, damit ein Auftragsverarbeitungsvertrag nicht mit vollständiger Absicherung verwechselt wird. Band I, Themenpfad KI in der Arztpraxis, 39 €.

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  • Was die beiden Rechtsgebiete unterscheidet
  • Die DSFA-Kontroverse
  • Drittstaaten-Transfer
  • Prüf-Ablauf zur vollständigen Absicherung
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  • 10 Kapitel
  • PDF-Download
  • Rechtlich geprüft
  • Geprüft entlang der 20 AppCore-Lösungen

Ein unterschriebener Auftragsverarbeitungsvertrag deckt die DSGVO ab. Die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB ist ein eigenes, strafbewehrtes Rechtsgebiet, das denselben Vertrag nach überwiegender Auffassung nicht mit erledigt. Bei Verstößen drohen Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen parallel, oft ohne Vorwarnung. Dieser Guide zeigt beide Pflichten getrennt, inklusive der offenen Rechtsfragen zu Folgenabschätzung und Drittstaaten-Transfer.

Zehn Kapitel

Was Sie bekommen

Jedes Kapitel endet mit einem konkreten Ergebnis für Ihre Praxis.

Warum ein Vertrag nicht reicht

AVV vs. Schweigepflicht, das Doppel-Ergebnis

  • Ein Auftragsverarbeitungsvertrag deckt die DSGVO ab, nicht die ärztliche Schweigepflicht
  • Doppel-Risiko: Bußgeld nach DSGVO und Strafbarkeit nach § 203 StGB parallel
  • Betrifft jedes KI-Tool mit Zugriff auf Patientendaten gleichermaßen
Doppel-Risiko einordnen

Was die beiden Rechtsgebiete unterscheidet

Art. 9 DSGVO und §203 StGB im Vergleich

  • Art. 9 DSGVO und § 203 StGB verfolgen unterschiedliche Schutzzwecke
  • Ein Verstoß gegen das eine Gebiet bedeutet nicht automatisch Konformität beim anderen
  • Beide Rechtsgebiete verlangen jeweils eigene Absicherungs-Schritte
Rechtsgebiete unterscheiden

Die Grundregel

Zwei Dokumente statt eines

  • Ein AVV allein deckt die strafrechtliche Schweigepflicht nicht ab
  • Zwei getrennte Dokumente sind nach überwiegender Auffassung nötig
  • Die Grundregel gilt unabhängig vom eingesetzten KI-Anbieter
Grundregel anwenden

Die DSFA-Kontroverse

Mit ehrlicher Einordnung der Fachdiskussion

  • Ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung verpflichtend ist, wird in der Fachwelt kontrovers diskutiert
  • Die bestehende Kontroverse wird offen benannt, statt sie zu verschweigen
  • Praktische Anhaltspunkte helfen bei der eigenen vorsichtigen Einordnung
Kontroverse einordnen

Drittstaaten-Transfer

Warum eine Zertifizierung allein nicht reicht

  • Eine Zertifizierung allein reicht bei Drittstaaten-Transfer nicht als Absicherung aus
  • Zusätzliche vertragliche und technische Maßnahmen sind regelmäßig erforderlich
  • Betrifft insbesondere Anbieter mit Servern außerhalb der EU
Drittstaaten-Transfer prüfen

Zero Data Retention

Grenzen eines vertraglichen Versprechens

  • Ein Zero-Data-Retention-Versprechen ersetzt nicht die vertragliche Absicherung selbst
  • Vertrauen allein genügt datenschutzrechtlich nicht als Nachweis
  • Klare Kriterien helfen bei der Bewertung solcher Anbieter-Zusagen
Anbieter-Zusagen bewerten

Ein Fall, der noch nicht existiert

Wie man ein unbelegtes Beispiel erkennt

  • Ein oft zitierter Beispielfall lässt sich bislang nicht belegen
  • Der Guide zeigt, wie unbelegte Beispiele von echten Fällen zu unterscheiden sind
  • Fördert einen nüchternen, faktenbasierten Umgang mit dem Thema
Beispiele einordnen

Prüf-Ablauf

Fünf Schritte zur vollständigen Absicherung

  • Fünf-Schritte-Vorgehen zur vollständigen vertraglichen Absicherung
  • Jeder Schritt mit konkretem Ergebnis, nicht nur Empfehlung
  • Deckt beide Rechtsgebiete gleichzeitig ab
Prüf-Ablauf anwenden

Checkliste zum Ausdrucken

Vertragliche Grundlage bis Dauerbetrieb

  • Druckfertige Checkliste für die eigene Redaktion
  • Deckt vertragliche Grundlage, Umsetzung und Dauerbetrieb ab
  • Direkt einsetzbar ohne juristisches Vorwissen
Checkliste sichern

Wo dieser Guide endet

Guide, Audit und ExpertSeal im Zusammenspiel

  • Guide erklärt das Verfahren, der Audit prüft die eigene Website
  • ExpertSeal für die rechtsverbindliche Prüfung eines konkreten Vertrags
  • Regelmäßige Wiederholung wegen der offenen Rechtsfragen empfohlen
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Datenschutz und Schweigepflicht: zwei Pflichten, ein Vertrag reicht nicht

6 Seiten · Cover und Auszug · ohne Anmeldung

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Verfasst und rechtlich geprüft

Autoren dieses Guides

Tobias Boltze
Tobias BoltzeGeschäftsführer, medivendis oHG

Tobias Boltze ist Geschäftsführer der medivendis oHG, einer auf Healthcare spezialisierten Full-Service-Agentur für Website, SEO, Content und Digitalstrategie mit über 25 Jahren Erfahrung im Online-Marketing. Er hat unter anderem für Rechtsanwaltskanzleien wie juravendis rechtlich fundiertes Healthcare-Marketing umgesetzt und verantwortet bei medivendis die Methodik, mit der medizinrechtliche Anforderungen, von Heilmittelwerberecht über Datenschutz bis Barrierefreiheit, in überprüfbare, laufend kontrollierte Systeme übersetzt werden.

Rechtsanwalt Thomas Bruggmann, LL.M.
RA Thomas Bruggmann, LL.M.Inhaber, juravendis Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Thomas Bruggmann ist seit 2008 Inhaber der Münchner Gesundheitsrechtskanzlei juravendis. Seine Schwerpunkte liegen im Apotheken-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmarecht; er lehrt an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Marburg und hat zahlreiche Fachveröffentlichungen im Gesundheits- und Lebensmittelrecht verfasst.

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Ein Baustein beantwortet genau eine Frage, hier die vertragliche Absicherung von Datenschutz und Schweigepflicht. Ein Thema bündelt alle sechs Bausteine eines Themenpfads, hier KI in der Arztpraxis. Das Kompendium enthält alle 24 Bausteine aus den vier Themen und ist je Guide der günstigste Weg.

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Baustein, Thema, Kompendium

Nein. Der Guide erklärt das Verfahren zur vertraglichen Absicherung allgemein und ordnet das Verhältnis von DSGVO und § 203 StGB nachvollziehbar ein. Er prüft keinen konkreten Vertrag rechtsverbindlich. Eine verbindliche Einschätzung für Ihre konkrete Situation läuft über ExpertSeal und die Vermittler-Funktion.

Mandat
Nein
Technische Anleitung, keine Rechtsberatung

Ja, insbesondere relevant für alle Berufsgeheimnisträger mit KI-Einsatz, unabhängig vom Fachbereich. Die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB gilt fachübergreifend für jede Praxis mit KI-Zugriff auf Patientendaten.

Zielgruppe
Alle Praxisformen
Alle Praxen mit KI-Zugriff auf Patientendaten

Der Guide trägt den Stand vom 15.08.2026. Kapitel 4 und 5 benennen ausdrücklich Rechtsfragen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt sind, statt falsche Sicherheit zu suggerieren. Deshalb empfiehlt der Guide eine regelmäßige Wiederholung der eigenen Prüfung, insbesondere bei neuer Rechtsprechung zu diesen offenen Fragen.

Stand
15.08.2026
Offene Rechtsfragen werden benannt, nicht geglättet

Wird eine lückenhafte Absicherung entdeckt, drohen meist zwei Wege gleichzeitig: ein Bußgeld nach DSGVO sowie eine strafrechtliche Prüfung nach § 203 StGB. Der Guide zeigt, wie Sie bestehende Verträge selbst prüfen und die fehlenden Absicherungen nachziehen. Bei einer bereits laufenden Prüfung vermittelt ExpertSeal passende Ansprechpartner.

Bei Lücke
Zwei Risiken
Bußgeld und strafrechtliche Prüfung möglich

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Wichtiger Hinweis

Wo dieser Guide endet

Dieser Guide erklärt das Verfahren zur vertraglichen Absicherung. Er kann einen konkreten Vertrag nicht rechtsverbindlich prüfen und die offenen Rechtsfragen zu DSFA und Drittstaaten-Transfer nicht abschließend entscheiden. Eine verbindliche Einschätzung läuft über ExpertSeal und die Vermittler-Funktion. Der Kauf dieses Guides allein begründet kein Mandatsverhältnis.

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