Ausfallhonorar-Klausel (§ 309 Nr. 5 BGB)
Vertragsrecht
§ 309 Nr. 5 BGB verlangt Maß und Gegenbeweis
Eine Pauschale für versäumte Termine wird in vorformulierten Bedingungen nur wirksam, wenn sie den gewöhnlich zu erwartenden Ausfall nicht übersteigt und ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens zulässt.
- § 309 Nr. 5 BGB macht eine Pauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigt
- Ebenso unwirksam ist sie, wenn der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens nicht ausdrücklich gestattet wird
- LG Berlin (15.04.2005, Az. 55 S 310/04): 24 Stunden Frist und 75 Euro ohne Entlastungsmöglichkeit sind unwirksam
- AG Bad Urach (12.06.2026, Az. 1 C 3/26): Eine Klausel ohne Betrag und Voraussetzungen scheitert am Transparenzgebot des § 307 BGB
Eine Ausfallhonorar-Klausel ist eine vorformulierte Regel, nach der Patientinnen und Patienten für einen versäumten oder zu kurzfristig abgesagten Termin zahlen. Weil sie für viele Fälle gilt, ist sie eine Allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt der Inhaltskontrolle der §§ 307 bis 309 BGB. Den Kern bildet § 309 Nr. 5 BGB: Er verbietet überhöhte Pauschalen und verlangt, dass der Nachweis eines geringeren Ausfalls ausdrücklich zugelassen wird.
Was § 309 Nr. 5 BGB für Ausfallklauseln bedeutet
§ 309 BGB enthält die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Nummer 5 betrifft die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen pauschalen Anspruch auf Schadensersatz festlegt, ist danach in zwei Fällen unwirksam: wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt (Buchstabe a), oder wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale (Buchstabe b).
Für Praxen ist Buchstabe b die häufigste Falle. Viele Ausfallklauseln nennen einen festen Betrag und eine Frist, aber keinen Satz zum Gegenbeweis. Fehlt dieser Satz, ist die Pauschale unwirksam, auch wenn der Betrag selbst angemessen wäre. Die Praxis steht dann ohne vertragliche Grundlage da und muss ihren Ausfall im Streitfall vollständig selbst darlegen.
Ob § 309 Nr. 5 BGB unmittelbar gilt, hängt davon ab, wie die Klausel gebaut ist. Stützt sie sich auf Schadensersatz nach § 280 BGB, ist die Vorschrift direkt anwendbar. Stützt sie sich auf den Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug nach § 615 BGB, kommt jedenfalls die allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in Betracht, die einen vergleichbaren Maßstab anlegt. Die Rechtsabteilung der Ärztekammer Nordrhein empfiehlt deshalb, den Gegenbeweis in jedem Fall ausdrücklich zuzulassen (Rheinisches Ärzteblatt 2/2026).
Drei Anforderungen neben der Pauschale
Eine Klausel kann die Grenzen des § 309 Nr. 5 BGB einhalten und trotzdem scheitern. Drei weitere Anforderungen entscheiden mit.
Erstens die Einbeziehung. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, die Kenntnisnahme zumutbar ist und die andere Seite einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Ein Aushang im Wartezimmer oder eine Unterseite im Footer der Website reicht dafür in der Regel nicht. In der Online-Terminbuchung gelingt die Einbeziehung am saubersten, wenn die Bedingungen vor der Buchung lesbar sind und aktiv bestätigt werden.
Zweitens die Transparenz. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Klausel klar und verständlich sein. Das Amtsgericht Bad Urach hat eine Ausfallklausel im Anamnesebogen einer Zahnarztpraxis daran scheitern lassen, weil sie weder den Betrag noch die Voraussetzungen nannte (Urteil vom 12. Juni 2026, 1 C 3/26, nach einem Bericht des IWW-Informationsdienstes PP).
Drittens die Angemessenheit. Eine Klausel, die Patientinnen und Patienten unangemessen benachteiligt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das Landgericht Berlin hat deshalb eine Regel verworfen, nach der bei Absage unter 24 Stunden 75 Euro fällig waren, ohne dass sich jemand bei unverschuldetem Fernbleiben entlasten konnte (Urteil vom 15. April 2005, 55 S 310/04). Auch eine ungewöhnlich lange Absagefrist braucht einen sachlichen Grund.
Unabhängig von der Klausel gilt § 615 Satz 2 BGB: Die Praxis muss sich anrechnen lassen, was sie durch den Ausfall erspart oder durch anderweitige Nutzung der Zeit erwirbt. Eine Pauschale, die diesen Gedanken ignoriert, übersteigt schnell den gewöhnlich zu erwartenden Ausfall.
Prüfkriterien
Vier Prüfpunkte für eine Ausfallklausel
An diesen vier Punkten entscheidet sich, ob eine Ausfallregel im Streitfall trägt.
Vier Prüfpunkte, zum Durchklicken
Die Regel muss vor dem Termin vereinbart sein.
Hilft Die Regel wird im Anmeldebogen gesondert unterschrieben oder in der Online-Buchung aktiv bestätigt.
Stolperfalle Die Regel steht nur auf einem Aushang im Wartezimmer oder auf einer Unterseite im Footer.
Betrag und Voraussetzungen müssen klar sein.
Hilft Die Klausel nennt Termintyp, Absagefrist, Absageweg und den Betrag in Euro oder als Anteil des Honorars.
Stolperfalle „Versäumte Termine werden in Rechnung gestellt“ ohne Betrag und ohne Voraussetzungen.
Die Pauschale darf den üblichen Ausfall nicht übersteigen.
Hilft Ein nachvollziehbarer Anteil der Vergütung, verbunden mit dem ausdrücklichen Recht, einen geringeren Ausfall nachzuweisen.
Stolperfalle Das volle Honorar als Pauschale, ohne Satz zum Gegenbeweis.
Die Klausel sollte Fälle ohne eigenes Verschulden regeln.
Hilft Plötzliche Erkrankung oder ein Unfall sind ausgenommen oder lassen eine Entlastung zu.
Stolperfalle „Unabhängig vom Grund“ wird bei jeder Absage unter 24 Stunden gezahlt.
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Zeitleiste
Wie sich die Rechtslage entwickelt hat
Vom AGB-Gesetz zur aktuellen Rechtsprechung über Praxis-Klauseln.
- 1. Januar 2002
AGB-Recht im BGB
Mit der Schuldrechtsreform wird das AGB-Gesetz in das BGB übernommen. Das Verbot überhöhter Schadenspauschalen steht seitdem in § 309 Nr. 5 BGB.
- 15. April 2005
LG Berlin, Az. 55 S 310/04
Eine Ausfallklausel mit 24-Stunden-Frist und 75 Euro ohne Entlastungsmöglichkeit ist unwirksam.
- 26. Februar 2013
Patientenrechtegesetz
Der Behandlungsvertrag wird in §§ 630a ff. BGB geregelt. § 630b verweist auf das Dienstvertragsrecht und damit auf § 615 BGB.
- 12. Mai 2022
BGH, Az. III ZR 78/21
Feste Behandlungstermine sind kalendermäßig bestimmt. Die Wirksamkeit einer 25-Euro-Pauschale lässt das Gericht offen.
- Juni 2025
Prüfauftrag der Justizministerkonferenz
Die Länder bitten das Bundesjustizministerium zu prüfen, ob Terminausfallpauschalen gesetzlich geregelt werden sollten.
- 12. Juni 2026
AG Bad Urach, Az. 1 C 3/26
Eine Ausfallklausel im Anamnesebogen ohne Betrag und Voraussetzungen ist intransparent und unwirksam.
Was jetzt zu tun ist
Der erste Schritt ist eine Bestandsaufnahme: Wo spricht die Praxis heute über Ausfälle? In Betracht kommen der Anmelde- oder Anamnesebogen, die Website, die Online-Terminbuchung, Terminbestätigungen per E-Mail und Aushänge. Jede Fundstelle sollte dieselbe Regel in derselben Formulierung tragen.
Danach wird die Regel an den vier Prüfpunkten gemessen: Ist sie vor dem Termin vereinbart, nennt sie Betrag und Voraussetzungen, lässt sie den Gegenbeweis ausdrücklich zu, und regelt sie die unverschuldete Verhinderung? Dazu gehört der Hinweis, dass weder Krankenkasse noch private Versicherung den Betrag erstatten.
Wo die Regel diese Punkte nicht erfüllt, sollte sie überarbeitet oder entfernt werden. Für die eigene Formulierung empfiehlt sich anwaltlicher Rat. Wann ein Ausfallhonorar überhaupt trägt, wie hoch es sein darf und was die Gerichte entschieden haben, erläutert unsere Analyse Ausfallhonorar beim Arzt.
Häufige Fragen zur Ausfallhonorar-Klausel
Ist eine Ausfallgebühr in den Bedingungen einer Praxis zulässig?
Grundsätzlich ja, wenn sie wirksam einbezogen, klar formuliert und angemessen ist. Eine Pauschale darf den gewöhnlich zu erwartenden Ausfall nicht übersteigen und muss den Nachweis eines geringeren Ausfalls zulassen. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Wirksamkeit solcher Klauseln in Arztpraxen gibt es bisher nicht.
Muss der Gegenbeweis ausdrücklich in der Klausel stehen?
Ja. § 309 Nr. 5 Buchstabe b BGB verlangt, dass der Nachweis ausdrücklich gestattet wird. Es genügt nicht, dass er nach allgemeinen Regeln ohnehin möglich wäre.
Wie hoch darf die Pauschale sein?
Ein Gesetz nennt keinen Betrag. Maßstab ist der gewöhnlich zu erwartende Ausfall nach Abzug ersparter Aufwendungen. Nach der Rechtsabteilung der Ärztekammer Nordrhein werden Pauschalen von etwa 50 bis 75 Prozent der erwarteten Vergütung in der Regel akzeptiert.
Reicht ein Aushang im Wartezimmer?
In der Regel nicht. § 305 Abs. 2 BGB verlangt einen ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsschluss und das Einverständnis der Patientin oder des Patienten. Ein Aushang ersetzt das nur, wenn ein ausdrücklicher Hinweis unverhältnismäßig schwierig wäre, was in einer Praxis kaum vorkommt.
Gilt das auch gegenüber Privatpatienten und Selbstzahlern?
Ja. Die Inhaltskontrolle schützt alle, denen die Praxis vorformulierte Bedingungen stellt, unabhängig von der Versicherung. Ein Ausfallhonorar erstattet weder die gesetzliche noch in aller Regel die private Krankenversicherung.
Rechtsstand: 1. November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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