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Krankheitswerbeverbot (§ 12 HWG)

Aktualisiert Oktober 2026 ca. 8 Minuten Norm-Anker: § 12 HWG, BGH I ZR 24/23

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medivendis Redaktion Compliance-Redaktion, medivendis

Verfasst nach der Prüf-Systematik der 20 AppCore-Module, mit Fokus auf die besonderen Anforderungen medizinischer Praxis-Websites.

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  • Praxis-Websites
In Kürze
  • Absolutes Werbeverbot: Werbung außerhalb der Fachkreise für vier Krankheitsgruppen ist verboten, unabhängig davon, ob die Aussage wahr ist (§ 12 HWG, Anlage zu § 12 HWG)
  • Die vier Krankheitsgruppen: meldepflichtige Krankheiten nach §§ 6, 7 IfSG, bösartige Neubildungen (Krebs), Suchtkrankheiten außer Nikotinabhängigkeit, krankhafte Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen
  • Seit 2. Juli 2026 ausgenommen: Werbung für bestimmte Schnelltests auf Infektionen und für Selbsttests (§ 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 HWG)
  • BGH-Urteil vom 21.12.2023 (I ZR 24/23, Corona-Prophylaxe): Die Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz ist dynamisch, auch neue Krankheiten wie COVID-19 sind erfasst
  • Gegenüber Fachkreisen (Ärzte, Apotheker, Kliniken) ist die Werbung grundsätzlich zulässig, ein Disclaimer auf einer offenen Website genügt dafür aber nicht

Wer außerhalb der Fachkreise für Krebs-, Sucht- oder meldepflichtige Infektionsbehandlung wirbt, verstößt gegen § 12 HWG, unabhängig davon, ob die Aussage stimmt. Der BGH hat 2023 klargestellt, dass auch neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommene Krankheiten wie COVID-19 erfasst sind, und die Grenze verläuft oft schon bei der bloßen Nennung von Symptomen.

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Die vier verbotenen Krankheitsgruppen

Nach § 12 HWG in Verbindung mit der Anlage zu § 12 HWG darf außerhalb der Fachkreise nicht mit Bezug auf vier abschließend aufgezählte Krankheitsgruppen geworben werden: nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Erreger verursachte Infektionen, bösartige Neubildungen, Suchtkrankheiten mit Ausnahme der Nikotinabhängigkeit, sowie krankhafte Komplikationen von Schwangerschaft, Entbindung und Wochenbett. Für Verfahren und Behandlungen einer Praxis erfasst das Verbot die Erkennung, Beseitigung oder Linderung dieser Krankheiten (§ 12 Abs. 2 HWG), für Arzneimittel zusätzlich ihre Verhütung (§ 12 Abs. 1 HWG). Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage wahr ist, entscheidend ist allein der Krankheitsbezug.

Ausnahmen regelt § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG. Ausgenommen ist die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte, für Verfahren und Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten und seit dem 2. Juli 2026 für die Durchführung bestimmter Schnelltests. Gemeint sind die Tests nach § 24 Abs. 1 Satz 2 IfSG: Schnelltests auf HIV, Hepatitis C, SARS-CoV-2 und den Syphilis-Erreger, die unabhängig von der beruflichen Qualifikation durchgeführt werden dürfen, sowie Schnelltests auf Adeno-, Influenza-, Noro-, RS- und Rotaviren in Apotheken und Pflegeeinrichtungen. Ausgenommen sind außerdem Testungen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 2 IfSG. Ob eine Praxis ihre eigenen Schnelltests unter Berufung auf diese Ausnahme bewerben darf, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Das sollte vor der Veröffentlichung im Einzelfall geprüft werden. Für Medizinprodukte nimmt § 12 Abs. 1 Satz 2 HWG zudem die Werbung für Selbsttests zum Nachweis meldepflichtiger Infektionen aus.

Gegenüber Fachkreisen, also Angehörigen der Heilberufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, ist die krankheitsbezogene Werbung dagegen grundsätzlich zulässig. Entscheidend ist der tatsächliche Adressatenkreis: Eine frei zugängliche Website richtet sich an das breite Publikum, ein Disclaimer allein genügt nicht, um sie als Fachkreis-Werbung einzustufen.

Das BGH-Urteil Corona-Prophylaxe und die dynamische Verweisung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (I ZR 24/23) entschieden, dass die Anlage zu § 12 HWG dynamisch auf das Infektionsschutzgesetz verweist. Im konkreten Fall hatte ein Hersteller eine Mund- und Rachenspülung mit Corona-Schutzaussagen beworben. Die Vorinstanz hatte die Klage noch abgewiesen, weil die Anlage wörtlich auf das Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2000 verweist und COVID-19 damals nicht existierte. Der BGH stellte klar: Auch Krankheiten, die erst später ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurden, fallen unter das Werbeverbot.

Der Krankheitsbezug muss nicht ausdrücklich sein: Es genügt, wenn das angesprochene Publikum aus Symptomen oder anderen Hinweisen auf die verbotene Krankheit schließt. Ein bewusster Umweg über Symptombeschreibungen schafft daher keine Sicherheit, wenn der Bezug erkennbar bleibt.

Prüfkriterien

Vier Bausteine, die am häufigsten scheitern

Diese vier Punkte tauchen bei Werbung zu Krankheiten am häufigsten als Befund auf.

Vier Bausteine, zum Durchklicken

Nikotinabhängigkeit ist ausgenommen, andere Suchtkrankheiten nicht.

Hilft Raucherentwöhnung wird als eigenständiges Angebot beworben, ohne Bezug zu anderen Suchterkrankungen.

Stolperfalle Die Raucherentwöhnung wird mit einer allgemeinen Suchttherapie gekoppelt, etwa Nikotin- und Alkoholsucht in einem Angebot beworben.

Der häufigste Befund bei ästhetisch und komplementär tätigen Praxen.

Hilft Die Leistung wird methodisch beschrieben, ohne die Katalog-Krankheit Krebs zu nennen.

Stolperfalle Werbung für Krebsvorsorge oder alternative Krebstherapie gegenüber Patienten, etwa Krebs erkennen und behandeln als Leistungsversprechen.

Meldepflichtige Infektionen sind vom Verbot erfasst, ausgenommen ist seit Juli 2026 die Werbung für bestimmte Schnelltests.

Hilft Angebote zu sexuell übertragbaren Infektionen werden ohne Krankheitsnennung, allgemein als Vorsorgeuntersuchung beworben.

Stolperfalle Wir behandeln HIV, Syphilis oder Hepatitis als Werbeaussage gegenüber Laien, alle drei sind meldepflichtige Infektionen.

Der Produktbezug entscheidet, nicht die reine Information.

Hilft Redaktionelle Gesundheitsaufklärung ohne Bezug zu einer konkreten eigenen Leistung wird klar von Leistungswerbung getrennt.

Stolperfalle Ein Aufklärungstext über eine Katalog-Krankheit endet direkt mit einem Buchungs-Button für die eigene Behandlung, der Produktbezug macht daraus verbotene Werbung.

Wie ist Ihre Werbeaussage einzuordnen?

Entscheidend ist, ob ein Bezug zu einer der vier Katalog-Krankheiten besteht und wer angesprochen wird.

Wählen Sie die Situation, die auf Sie zutrifft

Wählen Sie eine Situation, um die Einordnung zu sehen.

Zeitleiste

Wie sich die Rechtslage entwickelt hat

Von der Einführung des Infektionsschutzgesetzes bis zu den Ausnahmen für Schnelltests.

  1. 20. Juli 2000

    Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft

    Das Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, die Anlage zu § 12 HWG verweist seither auf die dort meldepflichtigen Krankheiten.

  2. 19. Mai 2020

    COVID-19 wird meldepflichtig

    SARS-CoV-2 und COVID-19 werden ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen, Ausgangspunkt des späteren Streits um die Reichweite der Verweisung.

  3. 19. Juli 2022

    Anpassung bei Schwangerschaftsabbrüchen

    Nach der Aufhebung des § 219a StGB wird § 12 HWG angepasst: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte wird vom Verbot ausgenommen.

  4. 9. Februar 2023

    OLG Hamm, I-4 U 144/22

    Das OLG Hamm weist die Klage der Verbraucherzentrale NRW ab und geht von einer rein statischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz von 2000 aus.

  5. 21. Dezember 2023

    BGH, I ZR 24/23 (Corona-Prophylaxe)

    Der BGH hebt das Urteil auf und stellt klar, dass die Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz dynamisch ist, auch nachträglich aufgenommene Krankheiten wie COVID-19 sind erfasst.

  6. 8. Dezember 2025

    Redaktionelle Änderung der Anlage

    Die Anlage zu § 12 HWG wird zuletzt redaktionell geändert, die vier Krankheitsgruppen bleiben inhaltlich unverändert.

  7. 2. Juli 2026

    Ausnahmen für Schnelltests und Selbsttests

    Mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz ist die Werbung für die Durchführung der Schnelltests nach § 24 Abs. 1 Satz 2 IfSG vom Verbot ausgenommen. Die Ausnahme für Selbsttests erfasst seitdem den Nachweis aller meldepflichtigen Infektionen.

Was jetzt zu tun ist

Durchsuchen Sie Website, Social-Media-Profile und Flyer nach Bezug zu den vier Katalog-Krankheiten: meldepflichtige Infektionen inklusive sexuell übertragbarer Infektionen und COVID-19, Krebs, Suchtkrankheiten außer Nikotin, sowie Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen. Entfernen Sie die Krankheitsnennung bei jeder eigenen Leistung, soweit keine der gesetzlichen Ausnahmen greift, und stellen Sie stattdessen auf eine neutrale Methodenbeschreibung um.

Trennen Sie redaktionelle Gesundheitsaufklärung klar von der Bewerbung eigener Leistungen, denn nur produktbezogene Werbung fällt unter das Verbot. Krankheitsbezogene Inhalte für Fachkreise gehören in echt zugangsbeschränkte Kanäle, nicht auf die offene Website. Raucherentwöhnung bleibt bewerbbar, aber ohne Erfolgsgarantie und ohne Kopplung an andere Suchtformen.

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