Babyfernsehen auf der Praxis-Website: Warum das beliebteste IGeL-Angebot der Frauenarztpraxis seit 2021 verboten ist

Was § 10 NiSV seit 2021 verbietet

§ 10 NiSV regelt, unter welchen Voraussetzungen Ultraschallanwendungen am Fötus zulässig sind. Seit 1. Januar 2021 gilt ein ausdrückliches Expositionsverbot zu nicht-medizinischen Zwecken. Die Vorschrift steht im Recht der nichtionisierenden Strahlung (NiSG/NiSV), NICHT im Strahlenschutzgesetz, ein verbreiteter Zitierfehler, der auch in Fachmedien vorkommt.

Konkret bedeutet das: Eine Ultraschalluntersuchung, die nicht der Diagnostik dient, sondern allein dem Zweck, ein Erinnerungsbild zu erzeugen, ist gesetzlich untersagt, unabhängig davon, ob die Eltern dafür bezahlen möchten.

Warum ausgerechnet Ultraschall betroffen ist, obwohl er als harmlos gilt

Ultraschall arbeitet, anders als Röntgen, nicht mit ionisierender Strahlung und gilt im diagnostischen Kontext als sehr sicher. Das Verbot richtet sich gegen die wiederholte, medizinisch nicht indizierte Anwendung allein zu Unterhaltungszwecken, wegen möglicher thermischer und mechanischer Effekte auf fetales Gewebe bei längerer Exposition.

Die Rechtsfolgen: mehr als nur ein Bußgeld

Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 12 Nr. 10 NiSV i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 NiSG, mit Bußgeldrahmen bis 50.000 Euro. Daneben besteht ein wettbewerbsrechtliches Risiko: Werbung für eine gesetzlich verbotene Leistung kann von Mitbewerbern angegriffen werden.

Hinzu kommt ein Reputationsrisiko: Der Leiter des Medizinischen Dienstes hat öffentlich kritisiert, dass Babyfernsehen trotz des Verbots weiterhin angeboten werde. Die Korrektur ist in der Regel unkompliziert, sobald das Problem erkannt ist.

Die Abgrenzung: medizinisch indiziert oder rein zur Erinnerung

Medizinisch notwendige Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge, einschließlich der Mutterschafts-Richtlinien-Basisuntersuchungen, bleiben vollständig zulässig. Ebenso zulässig ist ein zusätzliches 3D/4D-Bild als Nebenprodukt einer medizinisch indizierten Untersuchung.

Unzulässig ist dagegen ein eigenständiger, zusätzlicher Termin, dessen alleiniger Zweck die Erzeugung eines Erinnerungsbildes ohne medizinische Indikation ist, unabhängig davon, ob er kostenpflichtig angeboten wird.

Was jetzt zu tun ist: Website-Texte auf die richtige Abgrenzung prüfen

Erster Schritt: Durchsicht der Leistungsseiten auf Formulierungen wie Babyfernsehen, Babykino oder 3D/4D-Ultraschall zur Erinnerung. Wo gefunden, entfernen oder so umformulieren, dass klar wird: 3D/4D-Bilder entstehen ausschließlich im Rahmen medizinisch indizierter Untersuchungen. Diese Umstellung ist in aller Regel eine reine Textänderung.

Häufige Fragen aus der Praxis

Ändert sich etwas, wenn die Eltern den Ultraschall ausdrücklich wünschen und selbst bezahlen wollen? Nein, der Wunsch oder die Zahlungsbereitschaft ändert nichts an der gesetzlichen Regelung. Das Verbot dient dem Schutz des ungeborenen Kindes und steht nicht zur Disposition der Beteiligten.

Was jetzt zu tun ist

Erster Schritt: alle Website-Texte und Preislisten auf ein eigenständiges, nicht-medizinisches Ultraschall-Erinnerungsangebot prüfen. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für die technische Seite unterstützt der medivendis Audit.