Patienten-werben-Patienten: Warum ein Wertgutschein für Ihre Praxis zur Abmahnung werden kann

Was das Gesetz sagt: § 7 HWG und das Zuwendungsverbot

§ 7 Abs. 1 HWG verbietet es, für die Verordnung oder den Bezug eines Heilmittels Zuwendungen, Werbegaben oder sonstige Werbegeschenke anzubieten, anzukündigen, zu gewähren oder zu versprechen. Eine Werbegabe liegt vor, wenn der Empfänger die Zuwendung als unentgeltliches Geschenk wahrnimmt.

Eine wichtige Ausnahme gilt für handelsübliche Preisnachlässe: Rabatte, die sich unmittelbar auf das konkrete Produkt oder die konkrete Leistung auswirken, fallen nicht unter das Verbot. Gutscheine, die erst bei einem späteren, anderen Kauf eingelöst werden können, gelten nach der Rechtsprechung nicht als ein solcher unmittelbarer Rabatt.

Der Fall: OLG Hamburg und die 50-Euro-Gutscheine

Wie eng diese Grenze gezogen wird, zeigt ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Februar 2026 (Az. 3 UKl 1/24, nicht rechtskräftig). Ein bundesweit tätiger Hörgeräteanbieter hatte Bestandskunden dazu aufgerufen, Neukunden für einen Hörtest zu gewinnen.

Führte der Hörtest zu einem Probetragen eines Hörgeräts, erhielten sowohl der werbende Bestandskunde als auch der geworbene Neukunde einen Wertgutschein über 50 Euro, einlösbar im gesamten Sortiment oder als Wunschgutschein bei Partnerunternehmen. Auf Klage der Wettbewerbszentrale untersagte das Gericht diese Praxis.

Warum der Gutschein kippte: sortimentsbezogen statt produktbezogen

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Gutscheinen nicht um einen zulässigen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe im Sinne des § 7 HWG. Ausgenommen sind nach der Rechtsprechung nur unmittelbar wirkende Preisnachlässe auf das konkrete Produkt selbst.

Weil die Gutscheine im gesamten Sortiment oder bei Partnerunternehmen eingelöst werden konnten, fehlte genau dieser unmittelbare Produktbezug. Das Gericht sah zudem die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung, sowohl bei den geworbenen Neukunden als auch bei den werbenden Bestandskunden.

Die Grenze: welche Vorteile erlaubt bleiben

Das Urteil bestätigt eine bereits durch den Bundesgerichtshof vorgezeichnete Linie: Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24, „PAYBACK") hatte der BGH entschieden, dass auch Payback-Punkte beim Kauf von Hörgeräten weitgehend unzulässig sind, wenn sie als sortimentsweiter Vorteil gewährt werden.

Ein Empfehlungsprogramm ist damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zulässig bleibt ein unmittelbarer Preisnachlass auf die konkret in Anspruch genommene Leistung selbst, etwa ein Nachlass auf die nächste professionelle Zahnreinigung für die empfehlende Person. Pauschale Gutscheine ohne diesen unmittelbaren Bezug bleiben das rechtliche Risiko.

Häufige Fragen aus der Praxis

Darf ich Patientinnen und Patienten für eine Weiterempfehlung überhaupt etwas anbieten? Ein unmittelbarer Nachlass auf eine konkrete eigene Leistung ist grundsätzlich möglich. Ein pauschaler Gutschein, der auch für andere Leistungen oder bei Partnerunternehmen eingelöst werden kann, ist nach der aktuellen Rechtsprechung riskant.

Was jetzt zu tun ist

Der erste Schritt ist eine Bestandsaufnahme des eigenen Empfehlungsprogramms: Wie ist der Vorteil ausgestaltet, und wie wird er auf der Website beworben? Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für die technische Seite unterstützt der medivendis Audit.