Compliance-Erklärartikel
Focus Top Mediziner auf der Praxis-Website: Was das BGH-Urteil zu Ärzte-Siegeln bedeutet
Viele Praxen zeigen das Siegel „Focus Top Mediziner“ auf ihrer Website. Der Bundesgerichtshof hat dafür strenge Maßstäbe gesetzt. Was das Urteil vom 30. Juli 2026 bedeutet, wann Superlative wie „Top-Arzt“ zur Abmahnfalle werden und was vor der Lizenzverlängerung 2027 zu prüfen ist.
Urteile
Focus-Siegel nach dem BGH-Urteil
Was der Bundesgerichtshof zu „Focus Top Mediziner“ entschieden hat, wann Superlative auf der Praxis-Website zur Abmahnfalle werden und was vor der Lizenz 2027 zu prüfen ist. Stand: 14. November 2026.

Worum geht es beim Focus-Siegel?
Die Zeitschrift „Focus Gesundheit“ veröffentlicht jedes Jahr ein Sonderheft mit dem Titel „Ärzteliste“. Wer darin steht, darf sich als „FOCUS Top Mediziner“ bezeichnen. Fachärztinnen und Fachärzte können zusätzlich das Siegel „FOCUS Empfehlung“ für ihren Landkreis erhalten. Gegen eine jährliche Lizenzgebühr dürfen die Ausgezeichneten diese Siegel in ihrer Werbung nutzen: auf der Praxis-Website, am Praxisschild, in der E-Mail-Signatur oder in sozialen Netzwerken.
Die Wettbewerbszentrale hält die Vergabe für irreführend, weil den Siegeln keine sachgerechten Kriterien zugrunde lägen. Sie hat deshalb gegen den Verlag geklagt. Der Bundesgerichtshof hat am 30. Juli 2026 entschieden, dass für solche Siegel ein strenger Maßstab gilt, und den Fall an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen (I ZR 130/25).
Diese Einordnung zeigt, was das Urteil sagt, was es nicht sagt und was daraus für Ihre Praxis-Website folgt. Sie richtet sich an alle Fachrichtungen, denn die Siegel werden quer durch die Medizin vergeben. Stand ist der 14. November 2026.
Was hat der BGH zu den Focus-Siegeln entschieden?
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das die Klage zuvor abgewiesen hatte. Er hat die Siegel aber nicht verboten. Stattdessen hat er festgelegt, wie streng sie zu prüfen sind: Für entgeltlich bereitgestellte Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte gelten strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel. Weil die Logos einen Gesundheitsbezug haben, gelten für die Frage der Irreführung die Grundsätze der gesundheitsbezogenen Werbung. Diese sind im Wettbewerbsrecht traditionell besonders streng, weil Patientinnen und Patienten die Qualität ärztlicher Leistungen kaum selbst überprüfen können.
Warum schützt die Pressefreiheit das Siegel nicht?
Die Ärzteliste selbst ist Berichterstattung und als solche geschützt. Angegriffen war aber nicht das Heft, sondern die entgeltliche Bereitstellung der Siegel als Werbemittel für Ärztinnen und Ärzte. Dieses eigenständige Produkt steht nach Auffassung des Senats so im Vordergrund, dass eine geschäftliche Handlung vorliegt. Damit greift das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG uneingeschränkt, wie Legal Tribune Online zusammenfasst.
Was kritisiert der BGH am Auswahlverfahren?
Der Senat hat dem Oberlandesgericht mehrere Prüfaufträge mitgegeben. Kritisch sah er, dass schon die frühere Auszeichnung als „FOCUS Top Mediziner“ für die Aufnahme in die Liste genügte. Ein altes Ranking floss so in das neue ein. Offen blieb außerdem, nach welchen Maßstäben Punkte an die rund 75.000 Medizinerinnen und Mediziner aus dem Recherchepool vergeben wurden, aus denen 30.000 ausgewählt und um eine Selbstauskunft gebeten wurden. Auch die Bewertung der Behandlungsleistung beruhte nach den Feststellungen wesentlich auf solchen Selbstauskünften. Das sind Fragen an das Verfahren, kein abschließendes Urteil über die Methodik. Der Verlag hat erklärt, er sei von seiner Methodik überzeugt und werde sie im weiteren Verfahren darlegen.
Was muss das Siegel selbst zeigen?
Hier liegt der Kern für jede Praxis, die ein Siegel zeigt. Nach dem Urteil müssen Einschränkungen der Aussagekraft im Logo selbst erkennbar sein. Ein Siegel, das eine pauschale Qualitätsaussage trifft, ohne zu zeigen, auf welcher Grundlage es zustande kam, kann irreführend sein. Das gilt nach dem Urteil ausdrücklich auch für „FOCUS Top Mediziner“, das das Oberlandesgericht noch für unbedenklich gehalten hatte. Den rechtlichen Rahmen dafür beschreibt der InFocus-Begriff Werbung mit Ärzte-Testsiegeln (§ 5 UWG).
Verfahrensgang
Vom Landgericht bis zum BGH: der Verfahrensgang
Vier Stationen, an deren Ende noch keine endgültige Entscheidung steht.
- 13. Februar 2023
LG München I (4 HK O 14545/21)
Das Landgericht gibt der Klage der Wettbewerbszentrale statt: Die Siegel erweckten den Eindruck einer neutralen und sachgerechten Prüfung.
- 22. Mai 2025
OLG München (29 U 867/23 e)
Das Oberlandesgericht hebt das Urteil auf und weist die Klage ab. Die Siegel gelten zunächst nicht als irreführend.
- 30. Juli 2026
BGH (I ZR 130/25)
Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf, legt strenge Maßstäbe für Testverfahren und Logo-Gestaltung fest und verweist die Sache zurück.
- laufend
Erneute Verhandlung vor dem OLG München
Das Oberlandesgericht muss nun nach dem Maßstab des BGH entscheiden, ob die Siegel irreführend sind. Ein Termin ist uns nicht bekannt.
Darf eine Praxis noch mit dem Focus-Siegel werben?
Ja, ein Verbot gibt es derzeit nicht. Das Verfahren richtet sich gegen den Verlag, nicht gegen Ärztinnen und Ärzte, und über die konkreten Siegel ist noch nicht entschieden. Der Maßstab steht aber fest, und er ist streng. Wer das Siegel weiter zeigt, sollte deshalb nicht auf den Ausgang in München warten, sondern die eigene Darstellung jetzt so gestalten, dass sie auch einer strengen Prüfung standhält: mit Jahrgang, Vergabestelle und einem Link auf die Kriterien.
Kann die Praxis selbst abgemahnt werden?
Grundsätzlich ja. Wer ein Siegel auf der eigenen Website zeigt, wirbt selbst damit. Das Irreführungsverbot des § 5 UWG gilt für jede werbende Praxis, und Mitbewerber oder Verbände können Unterlassung verlangen. Das Risiko wächst, wenn das Siegel ohne Jahrgang und Quelle steht oder mit eigenen Superlativen verbunden wird. Stellt das Oberlandesgericht eine Irreführung fest, dürfte es weiter steigen. Unabhängig davon verbietet das ärztliche Berufsrecht anpreisende und irreführende Werbung (§ 27 Abs. 3 MBO-Ä); hier kann die Ärztekammer tätig werden. Was das Berufsrecht genau erlaubt, erklärt der InFocus-Begriff Werbeverbot für Ärzte (§ 27 MBO-Ä).
Was kostet das Focus-Siegel für Ärzte?
Die Nutzung der Siegel zu Werbezwecken kostet eine jährliche Lizenzgebühr. Eine öffentliche Preisliste des Verlags liegt uns nicht vor. Nach Angaben der Kanzlei Rose & Partner liegt sie bei rund 2.000 Euro im Jahr. Für die Entscheidung über die Verlängerung zählt deshalb nicht nur das Rechtsrisiko, sondern auch die Frage, ob das Siegel messbar neue Patientinnen und Patienten bringt.
Gilt das auch für andere Siegel und Rankings?
Der Maßstab des Urteils betrifft entgeltlich bereitgestellte Testsiegel mit Gesundheitsbezug, nicht nur die Siegel eines Verlags. Fachleute erwarten Auswirkungen auch auf vergleichbare Auszeichnungen anderer Anbieter, bis hin zu Siegeln für Anwaltskanzleien und Steuerberatungen, wie beck-aktuell berichtet. Echte Patientenbewertungen auf Bewertungsportalen sind etwas anderes: Sie werden nicht gegen Gebühr verliehen, unterliegen aber eigenen Regeln für den Umgang auf der Website.
Top-Arzt, beste Praxis, führend: Was ist Spitzenstellungswerbung?
Ein Siegel kommt selten allein. Häufig steht daneben ein Satz wie „einer der führenden Spezialisten der Region“ oder „Ihr Top-Arzt in Musterstadt“. Damit nimmt die Praxis eine Spitzenstellung für sich in Anspruch, unabhängig davon, was im Siegel steht. Das Wettbewerbsrecht unterscheidet zwei Formen: die Alleinstellung, also die Behauptung, besser zu sein als alle anderen, und die Spitzengruppe, also die Behauptung, zu den Besten zu gehören.
Wann ist eine Spitzenstellung zulässig?
Nur unter drei Bedingungen: Die Behauptung muss wahr sein, die Praxis braucht einen deutlichen Vorsprung vor den Mitbewerbern, und dieser Vorsprung muss eine gewisse Stetigkeit versprechen. So fasst das Kammergericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusammen (Urteil vom 21. Juni 2019, 5 U 121/18). Für medizinische Werbung gilt ein noch strengerer Maßstab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Werbung mit „Spitzenmedizinern“ untersagt und das mit der besonderen Empfänglichkeit von Patientinnen und Patienten und der für Laien kaum überprüfbaren Qualifikation begründet (Urteil vom 7. Mai 2012, 6 U 18/11). Wie Gerichte solche Aussagen einordnen, erklärt der neue InFocus-Begriff Spitzenstellungswerbung (§ 5 UWG).
Ist jedes „Top“ auf der Website verboten?
Nein. Entscheidend ist, wie Patientinnen und Patienten die Aussage verstehen. „Top-Preise“ etwa hat das Oberlandesgericht Köln nur als Hinweis auf ein überdurchschnittliches Angebot gewertet, nicht als Spitzenstellung (6 U 173/14). Ein Ortsname im Praxis- oder Kliniknamen ist ebenfalls regelmäßig keine Spitzenstellung, wenn es am Ort viele vergleichbare Anbieter gibt (OLG Celle, 13 U 44/24). Heikel wird es dagegen beim bestimmten Artikel und beim Superlativ: „die beste Zahnärztin in Musterstadt“ behauptet eine Alleinstellung, die sich kaum belegen lässt. Im Zweifel ist eine nachprüfbare Angabe die bessere Wahl, etwa die Facharztbezeichnung, ein Tätigkeitsschwerpunkt oder die Zahl der Jahre in einem Fachgebiet. Was bei Schwerpunkt-Angaben zu beachten ist, beschreibt der InFocus-Begriff Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkt & Qualifikation.
Siegel-Lizenz 2027: verlängern oder kündigen?
Zum Jahresende entscheiden viele Praxen, ob sie die Lizenz für das kommende Jahr fortführen. Das Urteil verbietet die Verlängerung nicht. Es verschiebt aber die Frage: weg von „Darf ich?“ hin zu „Kann ich das Siegel so zeigen, dass es auch streng geprüft trägt?“ Sieben Fragen helfen bei der Entscheidung:
- Welcher Jahrgang wird gezeigt, und ist er neben dem Siegel sichtbar?
- Ist erkennbar, wer das Siegel vergeben hat?
- Führt ein Link zu den Auswahlkriterien des Anbieters?
- Stehen im Umfeld eigene Superlative wie „Top-Arzt“, „führend“ oder „beste“?
- Wo erscheint das Siegel überall: Website, Praxisschild, E-Mail-Signatur, Social Media, Google-Unternehmensprofil?
- Hängen ältere Jahrgänge noch an Stellen, die niemand mehr pflegt?
- Lässt sich belegen, dass das Siegel neue Patientinnen und Patienten bringt, die die Lizenzgebühr rechtfertigen?
Wer kündigt, sollte das Siegel überall entfernen, auch in alten Unterseiten, PDF-Flyern und Profilen. Ein Siegel, für das keine Lizenz mehr besteht, ist ein eigenes Problem. Wer verlängert, sollte die Darstellung nach den Fragen oben anpassen und das Verfahren vor dem Oberlandesgericht im Blick behalten. Vertragliche Fragen wie Laufzeit und Kündigungsfrist regelt der Lizenzvertrag mit dem Anbieter.
Selbsteinordnung
Siegel und Superlative: grün, gelb oder rot?
Sechs typische Darstellungen von Praxis-Websites, eingeordnet nach Compliance-Risiko.
Wähl oben eine Aussage. Die Ampel zeigt das Verdikt.
Fragen aus der Praxis
Häufige Fragen zum Focus-Siegel
Für bezahlte Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte gelten strenge Anforderungen an Testverfahren und Logo-Gestaltung (Urteil vom 30. Juli 2026, I ZR 130/25). Ob die Focus-Siegel irreführend sind, prüft das OLG München erneut.
Nein. Der BGH hat das Siegel nicht verboten, sondern den Fall zurückverwiesen. Eine endgültige Entscheidung steht aus (Stand 14. November 2026).
Derzeit ja. Sinnvoll ist eine Darstellung mit Jahrgang, Vergabestelle und Link zu den Kriterien, ohne zusätzliche Superlative. Je transparenter die Einbindung, desto geringer das Compliance-Risiko.
Die Nutzung kostet eine jährliche Lizenzgebühr. Eine öffentliche Preisliste liegt uns nicht vor; nach Angaben einer Kanzlei sind es rund 2.000 Euro im Jahr.
Der Verlag wählt nach eigenen Angaben aus einem Recherchepool aus und stützt sich unter anderem auf Kollegenempfehlungen, Reputation, Patientenbewertungen und Selbstauskünfte. Genau diese Auswahl hat der BGH zur genaueren Prüfung an das OLG München zurückgegeben.
Grundsätzlich ja, denn wer das Siegel zeigt, wirbt selbst damit und unterliegt dem Irreführungsverbot des § 5 UWG. Das Risiko steigt bei fehlendem Jahrgang, fehlender Quelle und zusätzlichen Superlativen.
Nur, wenn sich die Spitzenstellung belegen lässt: wahr, mit deutlichem und stetigem Vorsprung. In der medizinischen Werbung legen Gerichte einen besonders strengen Maßstab an. Nachprüfbare Angaben wie die Facharztbezeichnung sind die sicherere Wahl.
Jahrgang, Vergabestelle, Link zu den Kriterien, Superlative im Umfeld, alle Orte, an denen das Siegel erscheint, und den tatsächlichen Nutzen für die Praxis.
Was das für Ihre Praxis bedeutet
Das Urteil ist kein Grund zur Panik, aber ein guter Anlass für eine Bestandsaufnahme. Am Anfang steht eine einfache Liste: Welche Siegel, Auszeichnungen und Rankings zeigt Ihre Praxis, an welchen Stellen und aus welchem Jahr? Viele Praxen finden dabei Jahrgänge, die niemand mehr bewusst pflegt.
Danach geht es um den Text rund um das Siegel. Ein Siegel mit Jahrgang und Quelle ist eine Information. Ein Satz wie „Ihr Top-Arzt in der Region“ ist eine eigene Behauptung, für die Ihre Praxis einstehen muss. Sachliche Angaben zu Qualifikation, Schwerpunkt und Erfahrung überzeugen Patientinnen und Patienten auf Dauer mehr als jeder Superlativ, und sie lassen sich belegen. Wie sich Information und Anpreisung auf der Website trennen lassen, zeigt der InGuide-Baustein Heilmittelwerbung auf der Praxis-Website. Ob Ihre Website Siegel, Auszeichnungen und Werbeaussagen stimmig darstellt, zeigt der kostenlose medivendis Audit.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Mehr zu Werbung und Selbstdarstellung: InSights, InFocus und InGuide
Alles, was wir zu Siegeln, Werbeaussagen und Berufsrecht bereits aufbereitet haben.
Direkt weiterlesen
Der passende InGuide zu diesem Thema
Alle vier Themen in einem Werk
399,- €*
statt 816,- € bei Einzelkauf, rund 51 % günstiger
* zzgl. gesetzl. MwSt. Einmalzahlung, kein Abo, PDF-Download nach dem Kauf.
Das beantwortet dieser Beitrag
- Was hat der BGH zu den Focus-Siegeln entschieden?
- Darf eine Praxis noch mit dem Focus-Siegel werben?
- Kann die Praxis selbst abgemahnt werden?
- Was kostet das Focus-Siegel für Ärzte?
- Wie wird man Focus Top Mediziner?
- Sind „Top-Arzt“ und „führende Praxis“ erlaubt?
- Siegel-Lizenz 2027: verlängern oder kündigen?
- Welche Siegel-Darstellung ist unbedenklich?
medivendis InFocus
medivendis Intelligence Unit
Wie wirken Siegel und Auszeichnungen auf Ihrer Website?
Der medivendis Audit prüft Ihre Praxis-Website auf Pflichtangaben, Datenschutz, Barrierefreiheit, Heilmittelwerbung und weitere Compliance-Themen. So sehen Sie, wo Siegel, Auszeichnungen und Werbeaussagen ein geringes Compliance-Risiko haben und wo Sie nachschärfen sollten.