Pharmaunternehmen planen Klage gegen EU-Abwasserabgabe
Die Pharmaindustrie bereitet eine Klage gegen die EU-Kommunalabwasserrichtlinie vor, die sie zur Finanzierung der erweiterten Abwasseraufbereitung verpflichtet.
Hintergrund der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Die EU hat die Kommunalabwasserrichtlinie überarbeitet, um Mikroverunreinigungen in Gewässern effektiver zu bekämpfen. Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, die speziell auf die Entfernung von Mikroschadstoffen abzielt. Die Kosten dafür sollen hauptsächlich von Pharma- und Kosmetikunternehmen getragen werden.
Position der Pharmaindustrie
Der BPI kritisiert diese Regelung als unausgewogen und plant, gerichtlich dagegen vorzugehen. Laut einem Gutachten von Prof. Udo Di Fabio könnte eine einseitige Umweltabgabe verfassungsrechtlich bedenklich sein.
Finanzielle Auswirkungen auf die Branche
Die Kosten für den Ausbau der Kläranlagen in Deutschland bis 2045 könnten bis zu 8,7 Milliarden Euro betragen, mit jährlichen Betriebskosten von rund 860 Millionen Euro. Dies würde insbesondere Generikahersteller treffen.
Mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung
Die Pharmaindustrie warnt vor Lieferengpässen bei essenziellen Arzneimitteln. Pro Generika spricht von einem möglichen „Tsunami an Engpässen“ aufgrund der zusätzlichen Kostenbelastung.
Forderungen der Pharmaindustrie
Die Branche fordert eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten, um die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Arzneimitteln nicht zu gefährden.
Fazit
Die Klage gegen die EU-Abwasserabgabe zeigt den Konflikt zwischen Umweltschutz und Arzneimittelversorgung. Eine faire Kostenverteilung ist essenziell.
„Für eine saubere Umwelt und sichere Arzneimittelversorgung: Gemeinsam Verantwortung tragen.“
Zusammenfassung
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie verpflichtet Pharmaunternehmen, einen Großteil der Kosten für die erweiterte Abwasseraufbereitung zu übernehmen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) plant, dagegen zu klagen, da er die Regelung als unausgewogen empfindet. Die finanziellen Belastungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung haben, insbesondere bei essenziellen Medikamenten. Die Branche fordert daher eine gerechte Verteilung der Kosten, um sowohl den Umweltschutz als auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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